„Als ob man einem Ertrunkenen einen Rettungsring zuwirft“

Als perfide Verhöhnung des schwer gebeutelten Gastrogewerbes und billiges Wahlkampfgetöse bezeichnete der Landtagskandidat der AfD, Hans-Jürgen Goßner, die Mehrwertsteuersenkung für Speisen auf 7% bis Ende 2022: „Bei einem Umsatz von Null die Mehrwertsteuer zu senken, ist, als ob man einem Ertrunkenen einen Rettungsring zuwirft“. Aber selbst bei einer Öffnung kämen viele Gastronomen nicht mehr in diesen fragwürdigen „Genuß“. Bernd Niemeier, Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga in NRW, gehe davon aus, dass 30 bis 35 Prozent der Betriebe in Insolvenz gehen werden, so Goßner weiter. „Schon die klammheimlich vorgenommenen Änderungen der Bedingungen für die sog. ,November-Hilfen‘, die auch im Februar in weiten Teilen noch auf sich warten lassen, offenbaren, dass die Versprechungen, in der Krise werde niemand alleine gelassen, keinen Pfifferling wert sind“. Seit Anfang Dezember steht unter Punkt 4.16 im Kleingedruckten, die Überbrückungshilfe sei ein „Beitrag zu den ungedeckten Fixkosten eines Unternehmens“. Ein Unternehmen braucht also ungedeckte Fixkosten, muss also einen Verlust gemacht haben, um die „Überbrückungshilfe“ zu erhalten. Goßner fragt: „Sind das Hilfen? Oder sind das berechtigte Entschädigungszahlungen für Maßnahmen, die man mit Fug und Recht als Berufsverbot bezeichnen kann?“.
Der Landtagskandidat fordert ein umgehendes Ende des Lockdowns und die Möglichkeit der Öffnung des Einzelhandels und des Gastrogewerbes, wo immer ein geeignetes Hygienekonzept vorgelegt wird.